In der Tradition des Politischen Frühstücks haben 33 Menschen am 6.11. gemeinsam unter der Losung „Klimaschutz statt Armut“ drei Stunden über die soziale Seite der Energiewende, eine Energiewende jenseits von grüner Marktwirtschaft und über Herausforderungen für klima- und sozialbewegte Menschen und Organisationen diskutiert. Die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung mögen zwar Stellschrauben für Versorgungssicherheit in diesem Winter sein, zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und für einen Einstieg in den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft sind sie untauglich. Bea Sassermann machte denn auch gleich zu Beginn auf entscheidende Schieflagen in der Beziehung von Klimabewegung und sozialer Bewegung aufmerksam. Ulrich Franz fokussierte auf die Kritik am Dreifach-Wumms der Bundesregierung. Stephanie Walter skizzierte Ansätze einer Postwachstumsgesellschaft, die sich auf wirkliche Bedürfnisse beschränkt. Das Fazit der Gewerkschafter*innen für Klimaschutz: es braucht mehr gesellschaftlichen Druck, wie es die Gelbwesten in Frankreich eindrucksvoll demonstriert haben, und die systemkritische Zusammenarbeit von Gewerkschaften, sozialen und Klimabewegung. Mehr organisieren, hilft aus der gesellschaftlichen Vereinzelung! Nachbarschaft muß wieder zum Ort werden, wo Demokratie eingeübt wird. Auch Silke Iffländer, stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper, stellte Systemkritik ins Zentrum. Seit 1760 hat der Kapitalismus einen gewaltigen Wohlstand hervorgebraucht, verbraucht aber wachsende Mengen von Energie und Rohstoffen. Damit frißt der Kapitalismus sich selber auf, das Wachstum ist am Ende, egal in welcher Form. Grünes Wachstum ist da auch keine Lösung, Einschränkungen für Alle sind notwendig. Als Weg zum Systemumbau sind staatliche Regulierungen unabdingbar. Soziale Infrastruktur wie Wasser, Verkehr, Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand. Schließlich stellte Emil aus Köln die Kampagne „RWE & Co enteignen – Energieproduktion vergesellschaften!“ vor. Mit einer De-Privatisierung und Demokratisierung könne die Energieproduktion, die derzeit in Händen von gewinnorientierten Großkonzernen liegt, gesellschaftlich verwaltet und sozial gerecht und ökologisch gestaltet werden. Konsum- und Regierungsentscheidungen allein reichten für Veränderungen im wirtschaftlichen Handeln nicht aus. In der anschliessenden Debatte wurden viele Aspekte vertieft. Für die weitere Diskussion benannte Klaus Heß Fragestellungen, die in der breiten Öffentlichkeit systematisch ausgeblendet werden:
- Warum muß Klimaschutz immer viel Geld kosten?
- Wir werden in der gesellschaftlichen Debatte immer nur als Konsument*innen und Wähler*innen gesehen und können nur in diesen Funktionen Entscheidungen treffen. Wie werden wir wieder zu ökonomischen Subjekten, die Entscheidungen über die Güterproduktion für ihre Bedürfnisse, über ihre Arbeit und damit über die Naturbearbeitung treffen (Arbeitsdemokratie)?
- Die Rolle bzw. Verantwortung einer kapitalistisch organisierten Unternehmensstruktur am Klimawandel: Wenn es einen Konsens gibt, dass Wachstumsorientierung in den Klimatod führt und dass Kapitalismus nicht ohne Wachstum geht, wie finden wir den Einstieg in eine neue Ökonomie?
- Kapitalismus erzeugt nicht nur Wohlstand, sondern reproduziert ständig mehr Ungerechtigkeit: Das Versprechen mit mehr Wachstum auch zu mehr wirtschaftlicher Teilhabe beizutragen, hat den Ressourcenverbrauch seit den 70er Jahren immens erhöht und gleichzeitig ungerechte Verteilung gesteigert.
- Welche Rolle spielen Initiativen, Kollektive oder Genossenschaften für die sozialökologische Transformation, wie können neue Commons (repair cafe, upcycling-Initiativen, solidarische Landwirtschaft, Energiegenossenschaften) zu einer Postwachstumsgesellschaft beitragen? (Ausführlicher Veranstaltungsbericht)
