In unserer Tradition des Politischen Fr\u00fchst\u00fccks haben 33 Menschen am 6.11. \u00a0gemeinsam drei Stunden \u00fcber die soziale Seite der Energiewende, eine Energiewende jenseits von gr\u00fcner Marktwirtschaft und \u00fcber Herausforderungen f\u00fcr klima- und sozialbewegte Menschen und Organisationen diskutiert. Die energiepolitischen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung m\u00f6gen zwar Stellschrauben f\u00fcr Versorgungssicherheit\u00a0in diesem Winter sein, zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit\u00a0und f\u00fcr einen Einstieg in den \u00f6kologischen Umbau unserer Wirtschaft sind sie untauglich.\u00a0Bea Sassermann machte denn auch gleich zu Beginn auf entscheidende Schieflagen in der Beziehung von Klimabewegung und sozialer Bewegung aufmerksam:<\/p>\n\n\n\n
Ulrich Franz fokussierte auf die Kritik am Dreifach-Wumms der Bundesregierung. Die 200 Milliarden zur \u201eEntlastung der Bev\u00f6lkerung\u201c gehen gro\u00dfenteils vermittelt \u00fcber Preissteigerungen und Sondergewinne\/Extragewinne an die Energiekonzerne. Dass eine wirkliche \u201eEntlastung\u201c nicht gew\u00fcnscht ist, zeigt der Abwehrkampf gegen das B\u00fcrgergeld, weil dann keiner mehr f\u00fcr billige L\u00f6hne arbeiten wolle. Da die Entlastungsma\u00dfnahmen nach dem Gie\u00dfkannenprinzip verteilt werden, beg\u00fcnstigen sie auch die 10% der reichsten, die allein f\u00fcr 50% des \u00f6kologischen Fu\u00dfabdrucks verantwortlich seien. Einige markante Zahlen belegen auch den Zusammenhang von Milit\u00e4r und Krieg als Klimakiller Nummer Eins. So wird der Sonderfonds Bundeswehr \u00fcber 100 Milliarden allein Rheinmetall 42 Milliarden zus\u00e4tzlichen Umsatz bescheren. Jede milit\u00e4rische Aktivit\u00e4t (auch im Friedensfall) befeuert den Klimawandel ohne Beschr\u00e4nkungsvereinbarungen (vgl. eigenes Flugblatt).<\/p>\n\n\n\n
Stephanie Walter skizzierte Ans\u00e4tze einer Postwachstumsgesellschaft, die sich auf wirkliche Bed\u00fcrfnisse beschr\u00e4nkt. Besser bedeutet heute noch vor allem: mehr. Mehr Funktionen, mehr Projekte, mehr Arbeit, mehr Zeug. Wenn Dinge oder Ideen verbessert werden sollen, wird automatisch hinzugef\u00fcgt. Dass es auch zur Verbesserung f\u00fchren kann, Elemente zu entfernen, denkt kaum jemand. Menschen \u00fcbersehen diese M\u00f6glichkeit systematisch. Schrumpfen scheint bedrohlich f\u00fcrs System wie f\u00fcr die Individuen. Wer braucht Badewannen mit Lotuseffekt, K\u00fchlschr\u00e4nke gro\u00df wie Kleiderschr\u00e4nke, Kinderwagen-SUVs, Dutzende Smartphones und Notebooks, Flachbildschirme: zu viel von allem! Wer braucht 30 Joghurt-Sorten, Billigprodukte mit zweifelhaftem Nutzen, Produkte die schnell kaputt gehen und nicht repariert werden k\u00f6nnen. Wenn die Reichen sparen w\u00fcrden: Die reichsten 10% der Haushalte verbrauchen 23% der Energie. Das ist viermal so viel wie die \u00e4rmsten 40%, die ebenfalls zusammen 23% verbrauchen, dazwischen der Mittelstand (50%) mit 54% Verbrauch. Je h\u00f6her das Einkommen, desto h\u00f6her der Verbrauch. Eine ebensolche massive Ungleichheit besteht zwischen der Lebenswirklichkeit zwischen dem globalen Norden und dem globalen S\u00fcden. Was braucht es f\u00fcr ein gutes Leben? Es bedeutet eine Freisetzung von Kreativit\u00e4t und menschlicher Arbeitskraft, wenn nur f\u00fcr die unmittelbaren Bed\u00fcrfnisse produziert und gearbeitet wird. Wir k\u00f6nnten wieder mehr Zeit in reproduktive Arbeit stecken und Mu\u00dfe zulassen. Putzen und Waschen, Kochen, Backen, N\u00e4hen, Reparieren, zu Fu\u00df gehen und Radfahren, F\u00fcrsorge und Beisammensein, politische Aktivit\u00e4ten, Nichtstun, Schlafen sind keine Zeitverschwendung! Welche Instanz entscheidet aber dar\u00fcber, was und in welchen Mengen notwendig ist f\u00fcr das gute Leben und ein Leben innerhalb der planetaren Grenzen? Es gibt widerstreitende Interessen und die Bed\u00fcrfnisse jedes einzelnen Menschen unterscheiden sich. Es braucht einen fairen Ausgleich, um einen \u201e\u00d6ko-Totalitarismus\u201c zu vermeiden.
Wie eine solche Gesellschaft erreicht, der \u201eSystem Change\u201c passiert, skizziert der Film \u201eDer laute Fr\u00fchling\u201c als Gewaltfreie Revolution auf basisdemokratischen Grunds\u00e4tzen. Der Hebel liegt besonders in der wirtschaftlichen Macht: entscheiden, was und wie produziert wird, und in der Selbsterm\u00e4chtigung, indem wir Dinge selbst bzw. selbstbestimmt herstellen.
Die Wirtschaft konvertiert hin zum Gemeinwohl, weg mit sozial und \u00f6kologisch sch\u00e4dlichen Produkten und \u201esinnfreier\u201c Arbeit. Die Restarbeit wird gerecht umverteilt. Der Weg dorthin geht \u00fcber die Belegschaften und deren Expertise, \u00fcber Arbeitsk\u00e4mpfe bis zum Generalstreik, oder Betriebs\u00fcbernahmen durch Besch\u00e4ftigte.
Beispiel f\u00fcr gelebte Utopie in gro\u00dfem Ma\u00dfstab ist Cecosesola, eine basisdemokratische Kooperative jenseits des Kapitalismus, in der 1.500 Besch\u00e4ftigte M\u00e4rkte einer venezolanischen Gro\u00dfstadt versorgen, ein Gesundheitszentrum betreiben und ein Bestattungsinstitut f\u00fchren. Die Menschen haben offenbar Spa\u00df dabei!<\/p>\n\n\n\n
Das Fazit der Gewerkschafter*innen f\u00fcr Klimaschutz: es braucht mehr gesellschaftlichen Druck, wie es die Gelbwesten in Frankreich eindrucksvoll demonstriert haben, und die systemkritische Zusammenarbeit von Gewerkschaften, sozialen und Klimabewegung. Mehr organisieren, hilft aus der gesellschaftlichen Vereinzelung! Nachbarschaft mu\u00df wieder zum Ort werden, wo Demokratie einge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n
Auch Silke Iffl\u00e4nder, stellvertretende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des ver.di Bezirk D\u00fcssel-Rhein-Wupper, stellte Systemkritik ins Zentrum. Seit 1760 hat der Kapitalismus einen gewaltigen Wohlstand hervorgebraucht, verbraucht aber wachsende Mengen von Energie und Rohstoffen. Damit fri\u00dft der Kapitalismus sich selber auf, das Wachstum ist am Ende, egal in welcher Form. Gr\u00fcnes Wachstum ist da auch keine L\u00f6sung, Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Alle sind notwendig. Als Weg zum Systemumbau sind staatliche Regulierungen unabdingbar. Soziale Infrastruktur wie Wasser, Verkehr, Krankenh\u00e4user geh\u00f6ren in die \u00f6ffentliche Hand. Erg\u00e4nzend sollte jede B\u00fcrger*in einen Chip bekommen, auf dem die Co2-Verbr\u00e4uche markiert w\u00fcrden, um die individuelle Begrenzung des Co2-Kontingentes transparent durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich stellte Emil aus K\u00f6ln die Kampagne \u201eRWE & Co enteignen \u2013 Energieproduktion vergesellschaften!\u201c vor. Mit einer De-Privatisierung und Demokratisierung k\u00f6nne die Energieproduktion, die derzeit in H\u00e4nden von gewinnorientierten Gro\u00dfkonzernen liegt, gesellschaftlich verwaltet und sozial gerecht und \u00f6kologisch gestaltet werden. Konsum- und Regierungsentscheidungen allein reichten f\u00fcr Ver\u00e4nderungen im wirtschaftlichen Handeln nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Die Forderungen:<\/p>\n\n\n\n
Die Kampagne orientiert sich an vier Grundpfeilern f\u00fcr die Stromproduktion: \u00f6kologisch, sozial gerecht, Grundbed\u00fcrfnisorientiert und demokratisch. Damit ist sie antikapitalistisch. Zur Erreichung dieser Ziel k\u00f6nnen verschiedene Wege -Volksentscheid zur Enteignung im Gemeinwohl, Organisation in Betrieben, Druck auf der Strasse- eingeschlagen werden. Dass die Vergesellschaftung Jobs gef\u00e4hrdet, mu\u00df nicht sein.<\/p>\n\n\n\n
In der anschliessenden Debatte wurden viele Aspekte vertieft. F\u00fcr die weitere Diskussion benannte Klaus He\u00df vier Fragestellungen, die in der breiten \u00d6ffentlichkeit systematisch ausgeblendet werden:<\/p>\n\n\n\n
Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Bildungs- und Vernetzungsprojektes \u201eDemokratische Partizipation und sozial\u00f6kologische Transformation\u201c vom\u00a0Infob\u00fcro Nicaragua durchgef\u00fchrt und \u00fcber das Bundesprogramm Demokratie Leben mit Mitteln des BMFSFJ und der Stadt Wuppertal gef\u00f6rdert. Mitveranstalter:innen waren Wuppertaler Aktionsb\u00fcndnis Gerechter Welthandel WAT, Gewerkschafter*innen f\u00fcr Klimaschutz, ver.di Wuppertal und Attac Wuppertal.
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